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Thema: CDU wird wortbrüchig und stimmt für den 94-Meter-Riegel |
eRichLutz
Großmeister ;-)
07.05.2009 |
Auf der Veranstaltung der CDU am 2. April zum Thema 'Vauban' haben unter Anwesenheit zahlreicher Vauban-Bewohner alle auf dem Podium sitzenden CDU-Vertreter - namentlich Herr Wendelin Graf von Kageneck, Frau Dr. Ellen Breckwoldt, Herr Martin Braun u.a. - Unterstützung für den Vorschlag einer aufgelockerten Bebauung an Vaubans Eingang zugesichert. Ein kleines "aber" wurde nachgeschoben: Unterstützung gibt es dann, wenn der Architekt Buschmann zu einem allerletzten (!) Fristtermin zum 30.4. 09 nicht alle erforderlichen Unterlagen vorlegen kann.
Nun, einen allerletzten Fristtermin gab es auch schon zum 17.3.09, weitere gab es davor und weitere gab es danach. Ein neuer, allerletzter Fristtermin gibt es nun aktuell mal wieder zum 31. Juli. Wann dämmert es eigentlich dem Letzten, daß für dieses zweifelhafte Projekt keine gesicherte Finanzierung aufzutreiben ist? Investoren ist ihr Geld auch lieb und teuer, und für Risikoanlagen, wo noch nicht einmal mit einer erträglichen Rendite aufgrund vieler Leerstände von Bürogebäuden im Umkreis zu rechnen ist, hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Die CDU-Fraktion hätte also gute Gründe gehabt, gegen den Verkauf des Grundstücks zu stimmen. Das hat sie, eine Enthaltung von Heinrich Schwär eingeschlossen, nicht gemacht. Das kommt gegenüber den Vauban-Bewohnern einem Wortbruch gleich! Und schlimmer noch, es werden falsche Behauptungen nachgeschoben: Im Artikel der Bad. Ztg. vom 5. Mai 09 wird Herr Wendelin Graf von Kageneck mit den Worten zitiert, es habe zu dem Eingangsgrundstück einen langen Vorlauf gegeben, an dem auch die Bürger beteiligt worden seien. Von einem Bürgerbeteiligungsprozeß, den ja gerade der Stadtteilverein Vauban einfordert, ist in Vauban nichts bekannt. Herr Kageneck sollte da schon einmal genau darlegen, was er mit Beteiligung der Bürger meint.
Wir erinnern uns an den Ausspruch von Konrad Adenauer (auch CDU) "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.." und stellen fest, daß sich die CDU in Freiburg offensichtlich auch heute gerne an Adenauer orientiert.
Wenn man einerseits so zielstrebig politisches Porzellan zerschlägt und andererseits mit einer CDU-Stadtteilgruppe in Vauban auf die Beine kommen will - ob sowas funktionieren kann, hat die CDU Gelegenheit, beim Wahlergebnis am 7. Juni gründlich zu studieren. |
eRichLutz
Großmeister ;-)
08.05.2009 |
Nicht vergessen, die Haltung der "Grünen": Die haben auch dafür gestimmt! Und das war einmal eine Partei, die aus der Bürgerbewegung hervorgegangen ist. Was für ein Wandel! |
groelli1
Experte
09.05.2009 |
Vielleicht gibt es tatsächlich bewegte Bürger, die unterschiedlicher Meinung sind, in und um Vauban herum. Sonst könnte man ja zur Ansicht kommen, hier seien alle Meinungen zufällig gleich (-geschaltet). Das will doch keiner, oder ? |
Martin Braun
Neu hier
15.05.2009 |
An alle interessierte Vaubanbewohner:
dieser Beitrag von Herrn Lutz bedarf einiger richtigstellenden Ergänzungen. Die foglenden Sätze werden hoffentlich zur Klärung der Missverständnisse beitragen:
- Die CDU-Stadtratsfraktion (namentlich: Herr Graf von Kageneck und Frau Breckwoldt) hatten zugesagt, dass sie im Falle einer Nichteinhaltung der vorgegebenen Frist bzw. der gestellten Anforderungen (von der Stadtverwaltung vorgegeben) dem Unternehmen Buschmann keine weitere Fristverlängerung gewähren würden.
- Wie sich aber zeitnah herausstellte, hat die Firma Buschmann diese Anforderungen zu der von der Stadtverwaltung gesetzten Frist erfüllt. Somit war die Fraktion an die von der Stadt zugesicherten Zusagen gebunden.
- Bei einem konstruktiven Gespräch der CDU-Stadtratsfraktion mit Herrn Glatz (noch vor der beschließenden Sitzung des Stadtrates) konnten die Anforderungen an das Unternehmen Buschmann an die Anforderungen, die auch für das Projekt Diva gestellt wurden, angeglichen werden.
Das heißt, dass zwar eine Zusage zum Verkauf gegeben wurde, aber nur unter Einhaltung der erschwerten Anforderungen (welche auch dem Projekt Diva auferlegt wurden).
Herr Glatz zeigte sich daraufhin sehr zufrieden, da für ihn wichtig war, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.
- Die CDU-Stadtratsfraktion ermöglichte, dass der Punkt "Eingangsbebauung Vauban" zu Beginn der Sitzung behandelt wurde und nicht, wie von den Grünen anberaumt, erst um 23 Uhr, als letzter Punkt auf der Tagesordnung.
Martin Braun |
eRichLutz
Großmeister ;-)
18.05.2009 |
Die Firma Buschmann hat bis heute nicht den unwiderruflichen, bankbestätigten Finanzierungsnachweis vorgelegt, wie er von allen anderen Bauprojekten auch verlangt wurde. Es sollten doch für alle Bewerber gleiche Bedingungen gelten - oder bekommt Buschmann eine Extrawurst? |
Martin Braun
Neu hier
25.05.2009 |
- Bei einem konstruktiven Gespräch der CDU-Stadtratsfraktion mit Herrn Glatz (noch vor der beschließenden Sitzung des Stadtrates) konnten die Anforderungen an das Unternehmen Buschmann an die Anforderungen, die auch für das Projekt Diva gestellt wurden, angeglichen werden.
Das heißt, dass zwar eine Zusage zum Verkauf gegeben wurde, aber nur unter Einhaltung der erschwerten Anforderungen (welche auch dem Projekt Diva auferlegt wurden).
Herr Glatz zeigte sich daraufhin sehr zufrieden, da für ihn wichtig war, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten. |
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