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Die EU-Story...

...oder: Warum der Forum Vauban in den Konkurs gezwungen wurde

So fings an: Der Forum Vauban e.V. bekommt Anfang Oktober 2003 ohne weitere Erklärungen eine "Lastschrift". Thats it. Quiz: Wie hätten Sies verstanden? Tage voller Telefonate, Sorge und Chaos folgen.

Hintergund war: Der Forum Vauban hatte in den Jahren zuvor insgesamt etwa sechs Forschungsprojekte erfolgreich abgewickelt, darunter auch ein vielgelobtes das von der EU mitfinanziert wurde. Bedingung für eine EU-Förderung ist immer, dass 50% der Mittel "aus einem anderen Topf" kommen musste. Zu Anfang der Planung dachten alle Beteiligten, die 50% könnten von der Stadt kommen oder von Firmen, die auf dem Vauban zu tun haben.

Als man etwas später sah, dass weder die Stadt willens war das Projekt mit Zuschüssen zu unterstützen (ausser einer halben Stelle für die Quartierssozialarbeit) noch eine Zusammenarbeit mit Firmen in Sicht war (der Forum Vauban darf seine Gelder nur zu Satzungszwecken verwenden, die mit den Zielen privater Firmen leider nicht oft in Deckung zu bringen sind), wählte man in Einvernehmen mit den EU-Beamten die Vereinbarung so, dass die Anschaffung von energiesparenden Hausgeräten (wie im Projektantrag schon vorgesehen) und anderer Energiesparinvestitionen als Gegenfinanzierung zu werten war. Hätten die Bürger 50% der neuen Kühlschränke bezahlt, wäre es vollkommen korrekt gewesen dann die anderen 50% von der EU einzusetzen. Wir hielten das aber alle für eine Überförderung. Man entschied sich die Investitionen mit 15% zu fördern, also kamen 85% des Kaufpreises von den Bürgern. Betrachtet man jetzt die von der EU in den Stadtteil geflossenen Gelder (50% der Projektsumme) als 100% an, gingen 30% dieser 100% als Subvention an die Bürger mit den Hausgeräten und 70% an der Forum Vauban - wofür dieser ja auch die Forschung und die logistsiche Abwicklung und Überwachung der Förderung leistete, inklusive einem Personal- und Sachkostenanteil.

Das Forschungsprojekt war erfolgreich durchgeführt worden, es war ein Schlussbericht geschrieben worden in dem das alles dargelegt war und für gut befunden, der Forum Vauban stellte die Schlussrechnung und die letzte Rate wurde durch die EU bezahlt.

Soweit endete ein erfolgreiches Projekt - vorerst. 

Dann hatte ein paar Jahre später die EU Rechnungsprüfer in ihre eigenen Abteilungen geschickt. Die EU-internen Rechnungsprüfer fanden nun im Nachhinein, daß aus ihrer Sicht ein Teil der Fördergelder nicht korrekt verwendet worden seien und forderte nun statt von ihren eigenen Beamten, die eventuell einen Fehler gemacht hatten von uns das Geld zurück, unabhängig von der Tatsache, daß die Gelder längst wie vereinbart weiterverteilt worden waren.

Hätte die EU nachträglich Einsprüche gegen das (mit ihr vereinbarte und unter Zeugen dokumentierte!) Vorgehen damals gefunden, hätte die EU natürlich bis zur Schlussrechnung Zeit gehabt, eine andere Verteilung der Gelder zu erreichen. Aber die EU war augenscheinlich zufrieden mit der vereinbarten Leistung des Forum Vauban.

Inzwischen hatte der Forum Vauban - notgedrungen - drei Rechtsgutachten anfertigen lassen:

  • Ob der Betrieb des Forums trotz der Forderung zunächst weiterlaufen kann und wie: Die Antwort lautete: ja
  • Ob die jetzigen Vorstände in Haftung genommen werden können: nein
  • Ob die Forderung als solches berechtigt sei, nachdem bereits abgerechnet worden war: nein

Hier dazu unser bereits am 28. April 2003 erstelltes Rechtsgutachten der Kanzlei Caemmerer / Dender / Lenz, das den Fall - wie wir finden - erschöpfend behandelt. Dieses Dokument ist das wichtigste der vorliegenden, auch wenn wir Ihnen natürlich die anderen nicht vorenthalten möchten. Es kommt zum Schluß, daß

  • es einen Vetrauensschutz gibt dadurch, daß die Maßnahme bereits seit langem abgerechnet wurde.
  • eine Rückforderung unverhältnismäßig wäre
  • die Gelder im Rahmen der Förderrichtlinien verwendet wurden.

Der Forum Vauban konnte also relativ beruhigt sein, sah sich aber einer übermächtigen Bürokratie gegenüber, und bekanntlich gilt: Vor Gericht und auf hoher See... . Vor allem die vorigen Vorstände mussten schon sehr sehr viel Zeit allein schon in das Verstehen investieren, was die EU eigentlich mit der Forderung meinte oder wollte.

Es wurde wegen eines nie ganz auszuschliessenden Prozessrisikos und angesichts der übermächtigen Bedrohung durch eine offensichtlich nicht rational handelnden EU-Bürokratie, ohne Eingeständnis einer Schuld mit einem Vergleich "klein beizugeben": Anderenfalls hätte über der Verein lange Zeit ein Damoklesschwert gehangen, der Verein wäre handlungsunfähig gewesen. Man entschied sch also für ein Ende mit Schrecken statt den Schrecken ohne Ende.

Der Verein "Forum Vauban e.V." meldet wenig später, daß er den Konkurs angemeldet hat.

Wir akzeptieren also, der Gewalt weichend, den Konkurs, weil:

  • Die EU hat bereits einen Rechtstitel (so läuft das bei der EU), das heißt sie muß nicht erst ein Gerichtsverfahren anstrengen, bei dem ein Richter schaut, wer denn nun Recht hat, sondern sie kann das einfach so durchdrücken.
  • Um dem zu entgehen, müßten wir selbst eine Klage anstreben, mit für uns unabsehbare Folgen:
  • Wir würden dann als Privatpersonen eventuell haften, sollten wir diesen Prozess dennoch verlieren.
  • Auch müßten wir die Kosten des Verfahrens selbst tragen, was bei 162.000 EUR Streitwert eine ganze Menge sein kann.
  • 15. Oktober 2003: Forum an EU mit der Bitte um Klärung einer außergerichtlichen Einigung: eu0310141_2
  • 15. Oktober 2003: Forum bittet um Beratung beim Insolvenzgericht: insolvenzgericht031013

Auf unsere Bitte hin schreibt Herr von Wogau, EU, an Frau Wallstroem, EU (die zuständige Dame), sie möge eine "angemessene Lösung" der Problematik finden.

  • 30. Oktober 2003:Zwei EU-Abgeordnete Dr. v. Wogau, Rühle schreiben an die Zuständige Frau Wallström: Wogau an Wallström (PDF)

Brief des Forum Vauban an die EU, in dem die Schäden eines möglichen Konkurses geschildert werden.

Brief des Forum Vauban an die EU, in der der Erhalt der Lastschrift bestätigt wird und gebeten wird, uns die Rechtsmittel gegen die Lastschrift darzulegen, da wir die Forderung für vollständig unberechtigt halten.

Unser Rechtsgutachten 1 listet die Fälle auf, in denen dem Forum Vauban Rückforderungen drohen könnte: Nur bei Zuwendungen ohne Gegenleistung (auf Wunsch des Autors nicht hier veröffentlicht, kann aber bei Bedarf eingesehen werden).

Finanzlage des Forum Vauban am 20. November 2003

  • Excel OPam 20.11.2003
  • 13. Fabruar 2004: Forum mahnt die zugesagte Antwort ei Frau Wallström an und lädt zur Klärung ein: eu040213
  • 12. März 2004: Forum erklärt Insolvenzgericht, daß der von der EU versprochene Brief immer noch nicht eingetroffen ist: insolvenzgericht040312

In dem folgenden Brief bieten wir einen Vergleich an: Die EU bekommt alle unsere liquiden Mittel, das wäre deutlich mehr, als sie bekommen würde, wenn sie das Insolvenzverfahren durchzieht, da z.B. die Kosten des Konkursverwalters (und die werden mit 40% ermittelt!) immer zuerst von der restsumme abgezogen wird. Wir hätten daraus den Vorteil gehabt, daß der Verein hätte weiterarbeiten können.

Nun aber das: Ein von der EU beauftragtes Rechtsanwaltsbüro will von uns Geld eintreiben. Wir hatten bereits Konkurs angemeldet. Der Konkursrichter vom Amtsgericht Freiburg wollte jedoch mit der Eröffnung des Verfahens noch warten, da uns die EU bis April 2004 eine "ausführliche Antwort" auf unser Vergleichsangebot zukommen lassen wollte. Darauf warten wir bis heute.

2006: Die ehemaligen Vorstände unterliegen im Verfahren wegen Subventionsbetrug vor dem Amtsgericht Freiburg. Mir persönlich kamen als Beobachter des Verfahrens Zweifel, ob das Gericht die Komplexität der Lage verstanden hatte. Der nachfolgende Richter nannte das Urteil "schwer verständlich" (er meinte eine fehlende Klarheit).

Die Angeklagten gewinnen ein weiteres Verfahren, bei welchem der Insolvenzverwalter vermutet, es wären ungerechtfertigte Gratifikationen geflossen.

11.12.2008: Das Revisionsverfahren vor dem Landgericht Freiburg gegen die drei ehemaligen Vorstände wurde wegen geringer Schuld eingestellt gegen die Zahlung von 300, 500 und 1000 EUR an den Verein für Rechtspflege.

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